Der Verkehrsversuch „altstadt.raum“ soll – wie vom Rat der Stadt Bielefeld im Mai 2021 – beschlossen Ende Februar enden. Die Verwaltung schlägt in einer aktuellen Beschlussvorlage vor, ab dem 1. März den ursprünglichen verkehrlichen Zustand wieder einzurichten. Anschließend wird die Verwaltung das Projekt evaluieren, die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren und erneut mit der Stadtgesellschaft in den Dialog treten, um dann rechtssichere, verkehrsrechtliche Maßnahmen zu treffen.
Neben der Auswertung der vorhandenen Daten sollen weitere Erhebungen durchgeführt werden, um coronabedingte Einflüsse zur Beginn der Testphase besser bewerten zu können. Zusätzlich werden verkehrsrechtliche Anordnungen überarbeitet.
„Damit wir in Zukunft rechtssicher aufgestellt sind, ist es sinnvoll, das Projekt wie politisch beschlossen Ende Februar zu beenden. Wir werden nun die Forderungen des Verwaltungsgerichts umsetzen, so dass wir nach dem Versuch Maßnahmen, die sich als richtig und sinnvoll erwiesen haben, rechtssicher durchführen können“, so Oberbürgermeister Pit Clausen. Das Ziel, die Aufenthalts- und Lebensqualität in der Bielefelder Altstadt zu stärken, werde man weiterverfolgen, erklärt der Oberbürgermeister.
Zum Hintergrund
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 24. September 2021 die Abbindung der Klasingstraße für den Kfz-Verkehr in Höhe Obernstraße für rechtswidrig erklärt. Aus den Beschlussgründen ergibt sich, dass die Stadt Bielefeld ein Konzept insbesondere mit einer detaillierten Beschreibung von Ist- und Planzustand erstellen muss, wenn und soweit der Verkehrsversuch mit verkehrslenkenden Regelungen weitergeführt werden soll. Eine Fortführung der Testphase ist ohne ein solches Konzept nicht möglich. Die Stadt Bielefeld ist bereits dabei, ein solches Konzept, das Erfahrungen aus der Testphase aufnimmt und die vorliegenden Konzepte (Radverkehrskonzept, Konzept für den motorisierten Individualverkehr) und Strategischen Planungen (Mobilitätsstrategie, Nachhaltigkeitsstrategie, Klimaanpassungsstrategie) umfasst, aufzustellen.
Die aktuelle Beschlussvorlage wird wegen eines technischen Problems in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Mitte verteilt. Sobald der Sitzungsdienst wieder bedient werden kann, ist die Vorlage online zu finden.
Verkehrsversuch
Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 27. Mai 2021 die Durchführung einer Testphase im Rahmen des Projektes „altstadt.raum“ beschlossen (Drucksachen-Nummer 1006/2020-2025).
Mit Beginn der Testphase Mitte Juni 2021 wurden die einzelnen Maßnahmen und verkehrlichen Regelungen sukzessive umgesetzt. Dabei blieb die Erreichbarkeit aller Parkhäuser und privaten Kfz-Stellplätze mit dem Kfz gewährleistet. Zudem sollte der Anlieferverkehr in der neu eingerichteten Fußgängerzone und in angrenzenden Straßen weiterhin uneingeschränkt möglich sein.
Als letzte verkehrliche Regelung erfolgte Mitte August 2021 die Einrichtung einer Fahrradstraße (ohne Zulassung Kfz-Verkehr) in der Straße Waldhof. Die Fahrradstraße wurde auf Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses am 5. November 2021 bis zum Ende der Testphase wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben (mit der Einschränkung Montag bis Freitag von 6.00 bis 10.00 Uhr).
Online-Befragung
Im Oktober 2021 wurde ein Meinungsbild zu den Maßnahmen bei Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Besucher*innen und Passant*innen abgefragt und auf Grundlage der ersten Auswertungen der Befragungen Ende Oktober in einem Workshop mit den Projektbeteiligten sowie Anfang November 2021 in 3 Workshops mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden diskutiert.
Insgesamt 5.145 Menschen haben sich an der Online-Befragung beteiligt. Erste Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht. Insgesamt hat die Projektseite seit ihrem Start etwa 30.900 Besucherinnen und Besucher gezählt. Weitere Ergebnisse und Auswertungen werden den politischen Gremien in den kommenden Monaten vorgestellt.
KommentareKommentare
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Hallo!
Ich arbeite in Bielefeld und kann aufgrund beruflicher und familiärer Gründe keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und fahre somit mit dem Auto in die Stadt. Seit der Schließung der Straße -Waldhof- muss ich über den Adenauerplatz und die Kreuzstraße fahren, um auf den Niederwall zu gelangen. Dies bedeutet für mich im Schnitt eine 15 Minuten längere Fahrzeit. Dies ist überaus ärgerlich. Dies sind auch 15 Minuten, die ich länger Abgase in die Luft gebe.
Wenn ich mich mit Freunden, die ebenfalls nicht in Bielefeld wohnen, mal zum Essen verabrede, fällt die Wahl immer seltener auf Restaurants in Bielefeld. Jeder ist genervt und verunsichert, wo man überhaupt noch herfahren/parken kann, weil Straßen durch immer wieder neue Baustellen und wie oben schon angesprochen, manche Straßen komplett gesperrt sind. Bielefeld ist für mich als Freizeit- und auch Arbeitsstadt unattraktiv geworden.
Gerade der Januar ,aber auch die Zeit vor dem Weihnachtsmarkt, haben gezeigt welches fragile Gebilde das Hufeisen darstellt. Deshalb erstaunt es mich, das die Politik nach einem Beschluss im Frühjahr mit der Bauphase im Herbst beginnen will. Sieht so die Informationspolitik und die Mitsprache aller Beteiligten aus? Oder erfahren wir Anlieger wieder erst davon wenn nichts mehr korrigiert werden kann – weil dies nicht gewollt ist. Das kann ja auch System sein, siehe aktuelle Tagespresse zur Sennestadt.
Mir als Bürger nutzt es gar nichts wenn mir ein süddeutscher Projektmitarbeiter (der ein paarmal in der Stadt für ein paar Stunden war) beistimmt und den Projektzeitpunkt aufgrund der Jahnplatzbaustelle nachträglich als unglücklich beschreibt. Wenn ich jetzt lese Baubeginn Herbst 2022 kann das nur wieder einen Schnellschuss am grünen Tisch bedeuten. Wie will man vernünftig mit Anliegern diskutieren? Bisher wurden wir mit einzelnen “geschickt gestreuten” geschätzten Zahlen abgespeist, eine vernünftige Diskussion der Ergebnisse sieht in meinen Augen anders aus.
Ich möchte als gebürtiger Bielefelder auch in Zukunft eine vernünftige funktionierende (!!!!) Innenstadt, wo ich nicht auf Gehwegen mich vor aggressiven Radfahrern und Tretrollern in Sicherheit bringen muss. Wo ich eine Auswahl an Waren finde – und nicht unökologisch im Internet bestellen muss – weil ich lieber vor Ort shoppe. Auch der bisherige “Kaffeestrich” und sonstige Cafés etc reichen mir. Durch den MIX finde ich diese auch – ohne eine Taschenlampe weil alles dunkel ist!